Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „PLD Pro“ zwischen Erik Fischelschweiger, Einzelunternehmer unter der Geschäftsbezeichnung „PLD Pro“, Seitenstettengasse 5/37, 1010 Wien (nachfolgend „Anbieter“), und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“).

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss, Registrierung, Testphase

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Website des Anbieters und die Bestätigung der Registrierungs-E-Mail zustande.

(2) Neue Kunden erhalten eine 30-tägige kostenlose Testphase. Der Kunde kann die Testphase jederzeit bis zu deren letztem Tag beenden; ohne Kündigung wandelt sie sich automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement gemäß der bei der Registrierung gewählten Paketstufe um. Der Anbieter weist mindestens fünf Tage vor Ablauf der Testphase per E-Mail auf den bevorstehenden Ablauf hin.

§ 3 Leistungsbeschreibung und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Anwendung zur Ablage, Verwaltung und Archivierung von Dokumenten zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang (Speicherplatz, Nutzeranzahl, Funktionen) richtet sich nach dem gewählten Paket gemäß der jeweils aktuellen Preisliste des Anbieters.

(2) Der Anbieter ist bemüht, eine Verfügbarkeit der Anwendung von 99 % im Jahresmittel zu erreichen. Ausgenommen sind Zeiten planmäßiger Wartung (die der Anbieter nach Möglichkeit vorab ankündigt) sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Ausfälle bei vorgelagerten Internetprovidern und Rechenzentren).

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Anwendung weiterzuentwickeln, sofern dadurch der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm hochgeladenen Inhalte selbst verantwortlich. Er darf keine Inhalte hochladen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen.

(2) Der Kunde ist für die Vergabe und Verwaltung von Zugangsdaten seiner Nutzer sowie für deren rollenkonforme Berechtigung (Admin, Mitarbeiter, ReadOnly) selbst verantwortlich.

(3) Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er den Verdacht eines unbefugten Zugriffs auf sein Konto hat.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise zuzüglich Umsatzsteuer.

(2) Abrechnung erfolgt monatlich/jährlich, Zahlungsziel sind 14 Tage.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen und nach Mahnung den Zugang zur Anwendung und den Daten (Zurückbehaltungsrecht) zu sperren, wobei die Zahlungspflicht bestehen bleibt.

(4) Der Anbieter darf Preise (z. B. wegen Infrastrukturkosten, Inflation) mit sechs Wochen Vorlauf anpassen. Bei Erhöhungen über 5 % pro Jahr besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Kunden innerhalb von vier Wochen. Ohne Widerspruch/Kündigung gilt die Anpassung als akzeptiert.

§ 6 Laufzeit, Kündigung, Ende der Testphase

(1) Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf der gewählten Abrechnungsperiode automatisch um dieselbe Periode, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird.

(2) Der Kunde kann sein Abonnement jederzeit über die Anwendung (im Seitenmenü unter „Abonnement“) zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Eine bereits laufende, bezahlte Periode wird durch die Kündigung nicht verkürzt.

(3) Der Anbieter kann den Vertrag bei erheblichem Zahlungsverzug oder bei schwerwiegendem Verstoß gegen § 4 nach vorheriger Abmahnung mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.

§ 7 Datensicherung, Aufbewahrung und Datenherausgabe bei Vertragsende

(1) Der Anbieter sichert die Daten des Kunden im Rahmen eines regelmäßigen Backups. Der Kunde bleibt unabhängig davon für eine eigene, zusätzliche Datensicherung wichtiger Inhalte verantwortlich.

(2) Die Pflicht zur Einhaltung gesetzlicher (insbesondere steuer- und handelsrechtlicher) Aufbewahrungsfristen für die hochgeladenen Dokumente trifft ausschließlich den Kunden. Der Anbieter übernimmt über das Vertragsende hinaus keine allgemeine Archivierungspflicht für den Kunden.

(3) Für die Löschung von Daten nach Vertragsende gilt folgende Differenzierung:

a) Standard-Dokumente: Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gewährt der Anbieter dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen einen reinen Lese- und Exportzugriff (ZIP-Export). Nach Ablauf dieser 30 Tage werden alle Standard-Dokumente, Entwürfe und Kundendaten unwiderruflich gelöscht.

b) Dokumente in einer aufbewahrungsgesperrten Kategorie: Legt der Kunde im System für eine Dokumentkategorie (z. B. Rechnungen) eine technische Aufbewahrungssperre fest (kryptografischer Object Lock im Compliance-Modus), sind alle Dokumente dieser Kategorie aufgrund dieser Systemarchitektur bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist unveränderbar und unlöschbar. Diese Dokumente verbleiben bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Sperrfrist im System des Anbieters gespeichert. Der Anbieter gewährt dem Kunden für diese Dokumente auch nach Vertragsende einen kostenlosen, reinen Lese- und Exportzugriff, um gesetzliche Prüfpflichten zu erfüllen. Ein Recht auf Neuanlage oder Bearbeitung besteht nach Vertragsende nicht.

§ 8 Auftragsverarbeitung und Datenschutz

Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend der zwischen den Parteien abgeschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Bestandteil dieses Vertrags ist.

§ 9 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die Anwendung im Wesentlichen der veröffentlichten Leistungsbeschreibung entspricht. Für Mängel, die auf einer unsachgemäßen Nutzung durch den Kunden beruhen, wird keine Gewähr übernommen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und in diesem Fall der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal begrenzt auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Entgelte.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden gemäß § 7 Abs. 1 eingetreten wäre, und nur im Rahmen der Absätze 1 und 2. Die Haftung für Datenverlust durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters bleibt davon unberührt und ist nicht ausgeschlossen.

(4) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 12 Änderung dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus rechtlichen Gründen oder zur Anpassung an geänderte Leistungsmerkmale erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht binnen vier Wochen ab Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Bei Widerspruch bleibt das Recht des Anbieters zur ordentlichen Kündigung unberührt.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters (Bezirksgericht Innere Stadt Wien bzw. Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, je nach sachlicher Zuständigkeit) ausschließlich zuständig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.